Ordnungsgeld gegen Jugendamt

Ist das Jugendamt als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt, so kann im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.


Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden, indem es detailliert vorträgt und nachweist, dass seine Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen, vergeblich unternommen wurden.

Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 165 13 vom 19.02.2014
Normen: BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 S. 2; FamFG § 89
[bns]
 
kssl-aues 2019-05-22 wid-39 drtm-bns 2019-05-22