Anfang | << | 17 18 19 20 21 [22] 23 24 25 26 27 | >> | Ende

Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2014
In Deutschland lebenden Ausländern ist ein Anspruch auf Kindergeld zu gewähren, wenn sie über einen dauerhaften Aufenthaltstitel verfügen, wohingegen ein nur geduldeter Aufenthalt nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.12.2013
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2013
Die Erlaubnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer erhöht dessen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigendes Einkommen in dem Maße, in welchem er Aufwendungen für einen privaten PKW erspart.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2013
Mit der Entscheidung bleibt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung treu.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.12.2013
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigen Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2013
 
kssl-aues 2019-04-18 wid-39 drtm-bns 2019-04-18