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Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
Die Kosten eines Wertgutachtens für eine Immobilie im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2013
Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013
So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm und ersetzte mithin die Aufsichtspflicht der Eltern bezüglich der Schulpflicht durch die des Jugendamtes.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2013
Erteilt ein Elternteil seine Zustimmung zur Teilnahme einer Klassenfahrt, so gilt diese Zusage in der Regel auch für den anderen Elternteil.
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.05.2013
Auch wenn Angehörige eine Kontovollmacht besitzen kann die Rentenversicherung sie nicht unbedingt für Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentners in die Haftung nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013
Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 13.05.2013
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.05.2013
Die Anrufung eines Gerichts kann unzulässig sein, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich regeln, dass im Falle einer Trennung zunächst ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden soll.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2013
Wollen die Eltern ihr Kind zunächst konfessionslos erziehen und dem Kind später die Möglichkeit geben, sich selbstständig die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession auszusuchen, so ist es auch unter solchen Umständen für das Kind nicht schädlich, wenn es am Religionsunterricht der Grundschule und an Schulgottesdiensten teilnimmt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.04.2013
 
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