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Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
Eine Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden einer infolge eines Verkehrsunfalls getöteten Mutter kann im Rahmen einer Feststellungsklage in der Regel nur angenommen werden, wenn im Unfallzeitpunkt bereits Unterhaltsansprüche bestanden haben bzw.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2012
Ist ein pflegebedürftiger Elternteil in einem Heim untergebracht, so müssen eventuell vorhandene Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die notwendigen Kosten für die Heimunterbringung zahlen, zusätzlich zu einem entrichteten Barbetrag für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012
Ein unbekannter Aufenthalt kann im Hinblick auf eine begehrte öffentliche Zustellung erst dann angenommen werden, wenn alle möglichen und geeigneten Nachforschungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und der Aufenthaltsort der Person, an die zugestellt werden soll, allgemein unbekannt ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2012
Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2012
Grundsätzlich haben in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ehegatten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2012
Eine vor einer beabsichtigten Eheschließung getätigte Übertragung eines unentgeltlichen und unbefristeten Wohnrechts kann als Schenkung angesehen werden, die nach dem Scheitern der Ehe wegen groben Undanks des Beschenkten vom Schenker widerrufen werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
Schwiegerelterliche Zuwendungen können bei einer gescheiterten Ehe der Kinder von dem Schwiegerkind über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages zurückverlagt werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.11.2012
Die Anpassung eines Ehevertrages, der den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich gänzlich ausschließt, kann auch dann erfolgen, wenn bei dem Abschluss des Ehevertrages keine unterlegene Position auf der Seite des benachteiligten Ehepartners vorlag und die Regelungen in dem Ehevertrag deshalb nicht zu einer Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrages führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2012
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
 
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