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Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach dem FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2017
Kinder können unter Umständen bei einer Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ihre Einkommensverhältnisse es zulassen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.01.2017
Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann kein Rechtsmittel mit der Begründung einlegen, ein weiterer beteiligter Versorgungsträger hätte ein intern auszugleichendes Anrecht unrichtig ausgeglichen und die Ausgleichungsvorschriften unrichtig gehandhabt, mithin muss der Versorgungsträger nicht uneingeschränkt über die materielle Richtigkeit gerichtlicher Anordnungen zum Wertausgleich wachen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2016
Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
Allein die Tatsache, dass jemand die erste juristische Staatsprüfung abgelegt hat, die im Ausland anerkannt wird, trifft noch keine Aussage darüber, ob durch diese abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Führung der Betreuung erforderlich sind, sodass eine höhere Betreuervergütung aufgrund besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Ein bestehender gerichtlicher oder urkundlicher Unterhaltstitel kann außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel durch die Beteiligten des Unterhaltsprozesses grundsätzlich ersetzt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Eine unter Betreuung stehende Person braucht für eine Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, wie etwa den Erwerb einer geringen Menge Alkohol, nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn nicht das Betreuungsgericht einen qualifizierten Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
 
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