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Der Anspruch auf Kindesunterhalt einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des Kindes geht nicht deshalb verloren, weil die Kindesmutter einen neuen Partner hat, mit diesem in einer festen Beziehung steht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand gründet.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2019
Nach der Scheidung hat ein Hundebesitzer nicht automatisch ein Umgangsrecht mit seinem Tier, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist und sich die ehemaligen Eheleute nicht einigen können.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019
Ein Kind getrennt lebender Eltern, kann nicht sowohl dem Haushalt der Kindesmutter als auch dem Haushalt des Kindesvaters zugeordnet werden.
VG Berlin, Urteil vom 08.04.2019
Das Jugendamt ist berechtigt, Daten zu einer strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben.
VG Münster, Urteil vom 05.04.2019
Die Personensorge betreffend das Kind umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2019
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019
Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2019
OLG Frankfurt am Main bejaht Sittenwidrigkeit.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2019
Verschenkt ein Schenker maßgebliche Vermögensgegenstände und ist er anschließend nicht in der Lage, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2018
Eine Unterbringung bei Pflegeeltern muss im Einzelfall auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und Betreuung für ein Kind zu übernehmen, wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018
 
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