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Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Der Leistungsort für die Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des BGB.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Stimmt eine Wohnungseigentümergesellschaft über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft ab, an der auch einer der Wohnungseigentümer beteiligt ist, so ist derjenige Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen und einer Modernisierung entsprechen oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen und die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern sowie keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer beschlossen werden.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2017
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.
Amtsgericht Nördlingen, Urteil vom 13.01.2017
Will der Vermieter die Miete erhöhen, so muss er das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform erklären und begründen.
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 29.12.2016
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
Ein Vermieter und Gebäudeeigentümer kann die Kosten für die erstmalige Errichtung oder Modernisierung einer zentralen Heizanlage auf einen Contractor auslagern und dem Contractor in einem Wärmelieferungsvertrag das exklusive Recht einräumen, seine Mieter bzw.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 22.12.2016
Ist in einer Teilungserklärung geregelt, dass ein Teil der Teileigentumseinheit zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf, so handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, sodass im Zweifel auch die Nutzung der Teileigentumseinheit als Mode-Outlet zulässig ist.
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 14.12.2016
Erwirbt ein Arbeitgeber Wohnraum und überlässt diesen Wohnraum dann seinen Arbeitnehmern wochenweise oder tageweise gegen Zahlung eines Pauschalbetrages zu Urlaubszwecken, so stellt dieses Vorgehen eine Vermietung dar und damit eine genehmigungsbedürftige Zweckentfremdung von Wohnraum.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2016
 
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